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Seit Mai 2013 findet im Oberlandesgericht München der NSU-Prozess statt © blu-news.org/CC-Lizenz
Seit Mai 2013 findet im Oberlandesgericht München der NSU-Prozess statt © blu-news.org/CC-Lizenz

Die Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" hat die Bundesrepublik erschüttert. Viele Menschen fragen sich: Wie konnte das passieren? Wie groß und gefährlich ist die Neonazi-Szene in Deutschland eigentlich? Wieso konnten sich diese gewaltbereiten Rechtsextremisten so problemlos organisieren und jahrelang "im Untergrund" leben und in den Urlaub fahren, ohne dass ihnen jemand auf die Schliche kam? 

Seit dem 6. Mai 2013 läuft der Prozess gegen den NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht. In diesem Prozess stellt sich auch immer wieder die Frage, wie sich das Verhältnis der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremen Szene gestaltet. So waren einige der ehemaligen V-Leute, die nun vor Gericht aussagen, einerseits für ihre Tätigkeit stattlich alimentiert, andererseits nutzten sie diese Geld um die rechtsextreme Szene teilweise selbst mit aufzubauen. Macht sich der Staat durch ein solches System nicht in gewissem Maße zum Handlanger, wenn er sich von Personen aus der Szene abhängig macht, um an Informationen heranzukommen? 

Ein weiteres Thema das viele Nebenkläger, deren Anwälte und Journalisten umtreibt ist die Frage, wie es sein kann, dass der mörderische Terror des NSU tatsächlich nur von den 5 Personen ausging bzw. wie realistisch es ist, dass die Menge an Unterstützern und Mitwissern angeblich so klein war. Fragen, die auch die NSU-Untersuchungsausschüsse bisher nicht abschließend klären konnten. 

Im Prozess gibt es auch immer wieder Hinweise auf einen möglicherweise in Teilen vorhanden, institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, der letztlich auch dazu geführt hat, dass vorhandene Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund nicht weiter verfolgt wurden und man sich statt dessen auf vermeintliche Taten im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen fokussierte. Hierdurch wurden die Opfer bzw. ihre Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht, in man sie jahrelang auch in der Öffentlichkeit einem völlig unbegründeten Verdacht aussetzte. 

Die gesellschaftliche Dimension des rechtsextremen Terrors kann ein Strafprozess alleine nicht aufarbeiten. Ein Strafprozess soll die Verantwortlichen verurteilen. Nicht aufgearbeitet werden können allerdings die strukturellen Bedingungen die zum Entstehen einer gefährlichen, gut vernetzten und großen Neonazi-Szene in Deutschland (sowohl in West als auch im Osten) beitrugen, die nun zu einem  beispiellosen Behördenversagen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus führten und die nach wie vor dafür sorgen, dass der Rechtsterrorismus von den Medien und von uns allen massiv unterschätzt wurde. 

Wir sind deshalb alle aufgefordert unsere eigenen Einstellungen, Vorurteile und Rassismen zu hinterfragen, uns als mündige und kritische Bürger und damit auch als mögliches Korrektiv der Sicherheitsbehörden zu verstehen und uns von der ständigen Fokussierung der medialen Berichterstattung über den islamistischen Terror nicht von den Fakten in Sachen Rechtsextremismus ablenken zu lassen: Der Rechtsextremismus hat in Deutschland seit 1990 fast 200 Todesopfer gefordert und der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik ist nach wie vor das von Rechtsextremisten verübte Oktoberfestattentat. 

 

Dr. Miriam Heigl ist Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München.

Tags: Theater, NSU